Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2C – Verbraucher)

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über den Kauf von Waren, die ein Verbraucher (§ 13 BGB) über den Online-Webshop der Firma Schuhmacher GmbH, Bruchstücker 3, 76661 Philippsburg innerhalb Europas abschließt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(2) Anbieter / Vertragspartner: Der Kaufvertrag kommt zustande mit Schuhmacher GmbH, Bruchstücker 3, 76661 Philippsburg, E-Mail: info@schuhmacher-seb.de, Telefon: +49 7256 9253200. Weitere Kontaktdaten und Informationen entnehmen Sie bitte dem Impressum auf unserer Webseite.
(3) Kein Mindest-/Höchstbestellwert: Es bestehen keine vom Anbieter festgelegten Mindest- oder Höchstabnahmemengen pro Bestellung. Kunden können unsere Produkte in beliebiger Stückzahl bestellen
(4) Diese AGB gelten ausschließlich für Verträge mit Verbrauchern. Für Verträge mit Unternehmern (§ 14 BGB) gelten die AGB für Geschäftskunden (B2B) in ihrer jeweils aktuellen Fassung.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Produktpräsentation: Die Darstellung der Waren im Webshop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar. Sie dienen zur Abgabe eines Kaufangebots durch den Kunden.
(2) Bestellvorgang: Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche „In den Warenkorb“ sammeln. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs zur Kasse gehen. Dort gibt der Kunde die erforderlichen persönlichen Daten ein und wählt die gewünschte Zahlungsart. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, alle Eingaben zu überprüfen und zu ändern.
(3) Vertragsangebot des Kunden: Durch Klick auf den Button „Jetzt kaufen“ / „Zahlungspflichtig bestellen“ oder einen sinngemäß bezeichneten Bestellbutton gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter maßgeblich an.
(4) Auftragsbestätigung: Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden unverzüglich per E-Mail. Diese automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung eingegangen ist, stellt aber noch keine Vertragsannahme dar.

(5) Vertragsannahme: Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden annimmt. Dies erfolgt entweder durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch den Versand der Ware binnen von 5 Werktagen. Bleibt eine solche Annahmeerklärung innerhalb von 5 Werktagen aus, gilt das Angebot als abgelehnt; der Kunde ist in diesem Fall nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Bei Wahl einer Online-Zahlungsmethode (z.B. PayPal) kann der Vertrag – abweichend von vorstehendem – auch bereits mit Abschluss des Zahlungsvorgangs zustande kommen, sofern der Anbieter dies im Bestellablauf entsprechend anbietet
(6) Vertragssprache und Speicherung: Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird vom Anbieter nicht in einer für den Kunden abrufbaren Form gespeichert. Der Kunde kann die Bestelldaten unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken oder die Bestellbestätigung abwarten und diese zur eigenen Dokumentation nutzen.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Preise: Alle im Webshop angegebenen Preise verstehen sich brutto, d.h. inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, und zzgl. etwaiger Versandkosten. Versandkosten werden – sofern anfallend – im Bestellvorgang gesondert ausgewiesen.
(2) Zahlungsarten: Es werden verschiedene Zahlungsmethoden angeboten. Der Kunde kann die im Online-Shop verfügbaren Zahlungsmittel wählen, z.B. Vorauskasse per Banküberweisung, Kreditkarte, PayPal oder andere durch den Anbieter akzeptierte Zahlungsdienste. Der Anbieter behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.
(3) Zahlungsfälligkeit: Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist die Zahlung sofort mit Vertragsschluss fällig. Bei Zahlung per Vorauskasse ist die Überweisung des Gesamtbetrages spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsabschluss vorzunehmen. Der Versand der Ware erfolgt erst nach Zahlungseingang, soweit Vorauskasse vereinbart ist.

§ 4 Lieferung und Versand
(1) Liefergebiet: Der Anbieter liefert Waren ausschließlich innerhalb Europas. Bestellungen und Lieferungen außerhalb Europas werden nicht angeboten.
(2) Versandunternehmen: Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Anbieter wählt ein geeignetes Versandunternehmen (z.B. DHL, DPD, UPS u.ä.) nach eigenem Ermessen.
(3) Lieferfrist: Sofern nicht abweichend angegeben, werden verfügbare Waren innerhalb von ca. 3–7 Werktagen nach Zahlungseingang geliefert. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, verschiebt sich das Fristende auf den nächsten Werktag. Angaben zu Lieferzeiten und gegebenenfalls Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung auf bestimmte Länder) macht der Anbieter auf der jeweiligen Produktseite oder im Bestellprozess.
(4) Teillieferungen: Der Anbieter ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten trägt der Anbieter.
(5) Selbstbelieferungsvorbehalt: Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, nicht lieferbar sein (z.B. weil der Vorlieferant trotz vertraglicher Verpflichtung nicht liefert oder höhere Gewalt vorliegt), wird der Kunde unverzüglich informiert. In einem solchen Fall ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden (insb. Zahlungen) werden im Rücktrittsfall unverzüglich erstattet.
(6) Gefahrübergang: Für Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Waren erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt, trägt bei Verbrauchern also der Anbieter das Versandrisiko.

§ 5 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Der Anbieter belehrt Verbraucher im Rahmen des Bestellvorgangs sowie nachfolgend in dieser Publikation über ihr Widerrufsrecht. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware. Keine der vom Anbieter angebotenen Waren ist von diesem Widerrufsrecht ausgenommen, d.h. es bestehen keine gesetzlichen Ausschlussgründe, die das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei unseren Produkten ausschließen würden. Die Einzelheiten zum Widerrufsrecht – insbesondere die Bedingungen, Fristen und das Verfahren der Ausübung – sind in der unten angefügten Widerrufsbelehrung geregelt, die Bestandteil dieser AGB ist.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Anbieters. Der Kunde ist verpflichtet, die Waren bis zum Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln. Verpfändungen, Sicherungsübereignungen, Weiterveräußerungen oder Umgestaltungen vor Übergang des Eigentums sind dem Verbraucher nicht gestattet, es sei denn, der Anbieter erteilt eine ausdrückliche Zustimmung.

§ 7 Gewährleistung (Mängelhaftungsrecht)
(1) Gesetzliche Mängelhaftung: Für die Waren bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Insbesondere hat der Kunde bei Mängeln der gelieferten Ware Anspruch auf Nacherfüllung (nach seiner Wahl Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung) und – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – weitere Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie Schadensersatz.
(2) Gewährleistungsfrist: Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Während dieser Frist auftretende Mängel können im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen geltend gemacht werden. Eine über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehende Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich vom Anbieter zugesagt wurde.
(3) Transportschäden: Verbraucher werden gebeten, angelieferte Waren auf offensichtliche Transportschäden zu überprüfen und solche Schäden möglichst unverzüglich dem Anbieter sowie dem Zusteller mitzuteilen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat keinerlei Auswirkungen auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers, erleichtert aber dem Anbieter ggf. die Geltendmachung eigener Ansprüche gegenüber dem Frachtführer.

§ 8 Haftung
(1) Unbeschränkte Haftung: Der Anbieter haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei Arglist, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie in allen Fällen, in denen eine Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, vorgesehen ist.
(2) Beschränkte Haftung für einfache Fahrlässigkeit: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter – außer in den in Abs. 1 genannten Fällen – nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen wird die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Haftungsausschluss: Bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Pflichten, deren Verletzung die Durchführung des Vertrags nicht gefährdet, haftet der Anbieter nicht. Gleiches gilt für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Kunden.
(4) Mitverschulden: Ein Mitverschulden des Kunden ist auf die Haftung anzurechnen.
(5) Datensicherheit: Der Anbieter haftet nicht für Störungen innerhalb des Leitungsnetzes, die er nicht zu vertreten hat. Für Datenverluste haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit unter den Voraussetzungen und im Umfang von Abs. 2 nur, soweit der Kunde eine tägliche Datensicherung vorgenommen hat.

§ 9 Online-Streitbeilegung und Verbraucherstreitbeilegung
(1) OS-Plattform: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
(2) Hinweis nach VSBG: Der Anbieter ist grundsätzlich nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Im Bedarfsfall wird der Anbieter den Kunden vor einer Entscheidung über die Teilnahme an einem solchen Verfahren informieren.

§ 10 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der entzogen wird, was durch zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird.

§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Vertragspartner / Abtretung: Rechte aus diesem Vertrag sind vom Kunden nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters übertragbar.
(2) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam bzw. undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.
________________________________________

Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B – Geschäftskunden)

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Schuhmacher GmbH, Bruchstücker 3, 76661 Philippsburg (nachfolgend „Anbieter“) gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, die innerhalb Europas erfolgen. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(2) Mit Abgabe einer Bestellung bestätigt der Kunde, dass er Unternehmer und kein Verbraucher ist. Diese AGB finden keine Anwendung auf Verbraucher; für Geschäfte mit Verbrauchern gelten ausschließlich die Verbraucher-AGB des Anbieters.
(3) Kein Mindest-/Höchstbestellwert: Der Anbieter schreibt keine Mindest- oder Höchstbestellmengen vor. Bestellungen können in jeder Stückzahl erfolgen.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Angebot des Anbieters: Die Warenpräsentationen im Online-Shop des Anbieters stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
(2) Bestellung durch den Kunden: Durch das Absenden einer Online-Bestellung über den bereitgestellten Bestellbutton gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kunde ist an die Bestellung 5 Werktage gebunden.
(3) Vertragsschluss / Annahme: Der Vertrag kommt – vorbehaltlich Absatz 4 – erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters (per E-Mail ausreichend) oder durch Auslieferung der Ware zustande. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Vertragsannahme dar. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb der Bindungsfrist nicht an, gilt dies als Ablehnung des Angebots. In diesem Fall ist der Kunde an seine Bestellung nicht mehr gebunden.
(4) Sofort-Zahlungsmethoden: Wählt der Kunde im Bestellprozess eine Online-Zahlungsart (z.B. PayPal, Kreditkarte) aus, kann der Anbieter das Angebot des Kunden auch durch Freigabe zur Zahlung annehmen. In diesem Fall erfolgt der Vertragsschluss zu dem Zeitpunkt, an dem der Kunde die Zahlung auslöst. Der Kunde wird über den Vertragsabschluss per E-Mail informiert.
(5) Textform / Vertragsspeicherung: Vertragsabschlüsse erfolgen in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht in durch den Kunden abrufbarer Form gespeichert. Der Kunde kann jedoch vor Absenden der Bestellung die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers speichern oder ausdrucken.

§ 3 Preise und Zahlung
(1) Preise: Sämtliche Preise verstehen sich netto, zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Hinzu kommen ggf. Versandkosten. Kosten für Verpackung und Versand werden im Angebot oder während des Bestellprozesses gesondert ausgewiesen.
(2) Zahlungsbedingungen: Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsarten zur Verfügung, etwa Vorauskasse per Banküberweisung, PayPal, Kreditkarte, Lastschrift oder – nach individueller Vereinbarung – Kauf auf Rechnung. Der Anbieter behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen oder nur gegen Vorkasse zu liefern.
(3) Fälligkeit: Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, ist der Rechnungsbetrag sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Bei Zahlung per Vorkasse wird die Bestellung nach Zahlungseingang bearbeitet. Beim Rechnungskauf ist der ausgewiesene Betrag innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum auf das in der Rechnung angegebene Konto zu begleichen.
(4) Zahlungsverzug: Bei Überschreitung der Zahlungsfristen gerät der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug. Während des Verzugs ist der Kaufpreis mit dem jeweils gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen (§ 288 Abs. 2 BGB; derzeit 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz pro Jahr). Der Anbieter behält sich vor, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen (insbesondere die Zahlung einer Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB und etwaiger Kosten von Rechtsverfolgung).
(5) Zurückbehaltungsrechte, Aufrechnung: Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist nur insoweit zulässig, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

§ 4 Lieferung, Versand und Gefahrübergang
(1) Liefergebiet: Der Anbieter liefert ausschließlich an Lieferadressen innerhalb Europas.
(2) Lieferfristen: Angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung an, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (bei Vorauskasse-Zahlungsart). Vom Anbieter genannte Liefertermine oder -fristen sind – sofern nicht ausdrücklich als „verbindlich“ zugesagt – stets unverbindlich. Sollte der Anbieter einen verbindlichen Liefertermin aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung, z.B. aufgrund von höherer Gewalt oder ausbleibender Selbstbelieferung trotz Deckungsgeschäft), wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert und der Liefertermin angemessen verlängert.
(3) Teillieferungen: Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Jede Teillieferung kann gesondert in Rechnung gestellt werden.
(4) Versand und Gefahrübergang: Der Versand erfolgt ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über (§ 447 BGB). Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Anbieter ausnahmsweise die Versandkosten übernommen hat. Transportversicherung wird der Ware nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten hin beigegeben.
(5) Verzug des Kunden bei Annahme/Abholung: Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft Mitwirkungspflichten, so ist der Anbieter berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(6) Nichtverfügbarkeit / Rücktritt: Sollte ein vom Kunden bestellter Artikel aus von dem Anbieter nicht zu vertretenden Gründen dauerhaft nicht lieferbar sein (z.B. weil der Vorlieferant aufgrund höherer Gewalt nicht liefern kann), behält sich der Anbieter das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und bereits erhaltene Gegenleistungen (Zahlungen) zurückerstattet.

§ 5 Kein Widerrufsrecht für Unternehmer
Ein gesetzliches Widerrufsrecht (Rückgaberecht) wie im Verbrauchergeschäft besteht nicht, da der Kunde beim Kauf zu gewerblichen Zwecken handelt. Verträge mit Unternehmern sind somit endgültig bindend, ein freiwilliges Widerrufs- oder Rückgaberecht wird nicht eingeräumt. Dies berührt nicht etwaige gesetzliche Rechte des Kunden bei Leistungsstörungen (z.B. bei Mängeln, siehe § 7).

§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Einfacher Eigentumsvorbehalt: Der Anbieter behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Zeitpunkt der Lieferung bestehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung nicht gestattet. Der Kunde darf die Ware jedoch im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern – nachfolgend gelten zusätzlich die Absätze 2 und 3.
(2) Erweiterter Eigentumsvorbehalt (Weiterverkauf): Veräußert der Kunde Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter, so tritt er hiermit bereits jetzt sämtliche Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (inkl. MwSt.) der dem Anbieter aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen, an den Anbieter ab. Der Anbieter nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Anbieters, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Anbieter wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung ordnungsgemäß nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Trifft einer der vorgenannten Fälle ein, so kann der Anbieter verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(3) Verarbeitung, Verbindung: Eine etwaige Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für den Anbieter vorgenommen. Erlischt das (Mit-)Eigentum des Anbieters an der Vorbehaltsware durch Verbindung oder Vermischung mit anderen Waren, so überträgt der Kunde dem Anbieter bereits jetzt zum Zeitpunkt der Verbindung Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verbundenen Gegenständen. Der Kunde verwahrt das so entstehende (Mit-)Eigentum unentgeltlich für den Anbieter.
(4) Sicherheiten-Freigabeklausel: Übersteigt der realisierbare Wert der dem Anbieter zustehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10%, wird der Anbieter auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach eigener Wahl freigeben.

§ 7 Mängelansprüche (Gewährleistung)
(1) Untersuchungs- und Rügepflicht: Der Kunde hat die erhaltene Ware unverzüglich nach Lieferung, soweit zumutbar auch durch Probeverarbeitung oder Probegebrauch, zu untersuchen und etwaige Mängel oder Abweichungen (z.B. Transportschäden, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen) dem Anbieter unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Kalendertagen nach Ablieferung (bei versteckten Mängeln binnen 7 Tagen ab Entdeckung) schriftlich anzuzeigen. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als vom Kunden genehmigt, mit der Folge, dass Gewährleistungsrechte hinsichtlich des nicht oder nicht rechtzeitig gerügten Mangels ausgeschlossen sind.
(2) Gewährleistungsrechte: Liegt ein Mangel der Kaufsache vor und wurde dieser rechtzeitig gerügt, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit folgenden Maßgaben zu: Der Anbieter leistet zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, ist dem Kunden unzumutbar oder wird sie vom Anbieter verweigert, kann der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Das Recht auf Schadensersatz richtet sich nach § 8 dieser AGB.
(3) Gewährleistungsfrist: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang (§ 4 Abs. 4), soweit der Anbieter nicht nach § 8 unbeschränkt haftet oder es sich bei der Ware ausnahmsweise um ein Bauwerk oder einen Gegenstand handelt, der entsprechend seiner üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Eine Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.
(4) Kein Widerruf: Ein bei Verbraucherverträgen bestehendes Widerrufsrecht (siehe § 5 dieser AGB) ist für Unternehmer ausgeschlossen. Mängel werden nach den in diesem § 7 geregelten Gewährleistungsgrundsätzen behoben.

§ 8 Haftung
(1) Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit: Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Haftung für einfache Fahrlässigkeit: Bei Schäden aus einer einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
(3) Haftungsausschluss: Bei einfach fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Pflichten haftet der Anbieter nicht. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen den Anbieter ausgeschlossen, sofern der Anbieter nicht nach Abs. 1 oder Abs. 2 haftet.
(4) Gesetzlich zwingende Haftung: Die in Abs. 2 und Abs. 3 geregelten Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Arglist, Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, sowie in Fällen der Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(5) Haftung für Datenverlust: Soweit der Anbieter gemäß den vorstehenden Absätzen dem Grunde nach haftet, ist diese Haftung bei Datenverlust auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
(6) Mitverschulden: Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieser AGB gelten auch im Falle eines etwaigen Mitverschuldens des Geschädigten an dem eingetretenen Schaden.

§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Rechtswahl: Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Gerichtsstand: Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit Vertragsverhältnissen zwischen dem Anbieter und dem Kunden der Geschäftssitz des Anbieters. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, nach eigener Wahl auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
(3) Schriftformklausel: Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber dem Anbieter oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform. Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen – einschließlich dieser Schriftformklausel – sollen schriftlich erfolgen.
(4) Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Klausel gelten die gesetzlichen Vorschriften. Entsprechendes gilt im Fall einer Regelungslücke.